Allgemeine Geschäftsbedingungen

THE FLAG Service Frankfurt GmbH

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über das vorübergehende Überlassen von Apartments zur Beherbergung sowie für alle für den Nutzungsnehmer erbrachten Leistungen und Lieferungen des Nutzungsgebers.
    2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
    3. Geschäftsbedingungen des Nutzungsnehmers finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde.
  2. Vertragsabschluss, -partner, -haftung; Verjährung
    1. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzungsvertrag von beiden Parteien unterzeichnet ist.
    2. Vertragspartner sind der Nutzungsnehmer und der Nutzungsgeber. Hat ein Dritter für den Nutzungsnehmer gebucht, haftet er dem Nutzungsgeber gegenüber zusammen mit dem Nutzungsnehmer als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag.
    3. Um Beschädigungen der Wände vorzubeugen, ist das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem Nutzungsgeber abzustimmen
    4. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Nutzungsnehmers 6 Monate.
    5. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Nutzungsgebers auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsvereinbarung und positiver Vertragsverletzung.
  3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
    1. Der Nutzungsgeber ist verpflichtet, die vom Nutzungsnehmer gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarte Leistung zu erbringen.
    2. Der Nutzungsnehmer ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Nutzungsgebers im Voraus zu zahlen. Dies gilt auch für die vom Nutzungsnehmer veranlassten Leistungen und Auslagen des Nutzungsgebers an Dritte.
    3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzlich gültige Mehrwertsteuer ein. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz zum Tage der Leistungserbringung, so ändern sich die jeweils vereinbarten Preise entsprechend; das Hotel ist berechtigt, die Mehrwertsteuererhöhung nachzubelasten. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Nutzungsgeber allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben.
    4. Die Preise können vom Nutzungsgeber ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Nutzngsgebers oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und der Nutzungsgeber dem zustimmt.
    5. Rechnungen des Nutzungsgebers ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Nutzungsgeber ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Nutzungsgeber berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen der Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzungsgeber bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
    6. Der Nutzungsgeber ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden
    7. Der Nutzungsnehmer kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Nutzungsgebers aufrechnen oder mindern.
  4. Rücktritt des Nutzungsnehmer (Abbestellung, Stornierung)
    1. Ein Rücktritt des Nutzungsnehmers von dem mit dem Nutzungsgeber geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Nutzungsgebers. Erfolgt dies nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Nutzungsnehmer vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Nutzungsgebers oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
    2. Sofern zwischen dem Nutzungsgeber und dem Nutzungsnehmer ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann dieser bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Nutzungsgebers auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Nutzungsnehmers erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Nutzungsgeber ausübt, sofern dies nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Nutzungsgebers ist, oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
    3. Bei von Nutzungsnehmer nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat der Nutzungsgeber die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie der eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  5. Rücktritt des Nutzungsgebers
    1. Der Nutzungsgeber ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
      • höhere Gewalt vorliegt oder andere vom Nutzungsgeber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
      • Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen gebucht werden
      • Der Nutzungsgeber begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Nutzungsgeberleistungen den reibungslosen Geschäftsablauf, die Sicherheit oder das Ansehen des Nutzungsgebers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Nutzungsgebers zuzurechnen ist.
    2. Der Nutzungsgeber hat den Nutzungsnehmer von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
    3. Bei berechtigtem Rücktritt des Nutzungsgebers entsteht kein Anspruch des Nutzungsnehmers auf Schadensersatz.
  6. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
    1. Der Nutzungsnehmer erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
    2. Gebuchte Zimmer stehen dem Nutzungsnehmer ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zum Bezug zur Verfügung.
    3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Nutzungsgeber spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen
  7. Haftung des Nutzungsgeber
    1. Der Nutzungsgeber haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, -schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzungsgebers zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Leistungsmängel an dem vermieteten Appartement oder Gebäude auftreten, wird der Nutzungsgeber bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Nutzungsnehmers bemüht sein, für Abhilfe sorgen. Der Nutzungsnehmer ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  8. Schlussbestimmung
    1. Abschluss, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Appartements müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Nutzungsnehmer sind unwirksam.
    2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Frankfurt am Main.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist Frankfurt am Main. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Frankfurt am Main.
    4. Es gilt deutsches Recht.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzungsgeberaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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